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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Artikel 1 - Definition
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Zusatzabkommen: ein Vertrag, wobei der Verbraucher Produkte, digitalen Inhalt und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernvertrags erhält und diese Sachen, digitalen Inhalt und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einer dritten Partei aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
2. Bedenkzeit: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen seiner Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder beruflichen Tätigkeit handelt;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Laufzeitvertrag: ein Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalem Inhalt während einer bestimmten Periode gilt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - darunter sind auch E-Mails zu verstehen -, das es dem Verbraucher oder Unternehmen ermöglicht, Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, so zu speichern, das die zukünftige Benutzung oder Verwendung während einer Periode, die für das Ziel abgestimmt wurde, wofür die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
8. Widerrufsrecht : die Möglichkeit des Verbrauchers innerhalb der Bedenkzeit vom Vertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche Person oder Rechtsperson, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Produkte (Zugang zum) digitalen Inhalt und/oder Ferndienstleistungen an Verbraucher anbietet;
10. Fernvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich Vertragsabschluss ausschließlich oder gleichzeitig eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden;
11. Musterformular-Widerrufsrecht : das in Anhang 1 dieser Bedingungen angeführte europäische Musterformular-Widerrufsrecht;
12. Technik für Fernkommunikation: Mittel, das verwendet werden kann, für den Abschluss eines Vertrags, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit zusammengekommen sind;

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Emerio Holland B.V.

Niederlassungsadresse: Zomervaar 1A, 2033DA, Haarlem

Telefonnummer und Zeitpunkt (e), wann wir telefonisch erreichbar sind:

023-3034350  (Mo/Fr 09:00 – 15:00)

E-Mailadresse: info@buyspareparts.eu

KvK-Nummer: 34333839 

USt-Identnummer: NL820596206B01


Artikel 3 - Anwendungsgebiet

1. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernvertrag.
2. Bevor der Fernvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dieses vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer bevor der Fernvertrag abgeschlossen wird, mitteilen auf welche Weise beim Unternehmer Einblick in die Allgemeinen Bedingungen zu nehmen ist und dass diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellst möglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Wenn der Fernvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und bevor der Fernvertrag abgeschlossen wird, der Text der Allgemeinen Bedingungen auf elektronischem Weg dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, so, dass der Verbraucher diese einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dieses vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Fernvertragsabschluss mitgeteilt, wo auf elektronischem Weg Kenntnis genommen werden kann von diesen Allgemeinen Bedingungen und dass diese auf Anfrage des Verbrauchers ihm auf elektronischem Weg oder auf eine andere Weise gratis zugeschickt werden.
4. Im Falle, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Bedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz des Vertrags und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dieses ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalt und/oder Dienstleistung. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots dem Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen einsetzt, sind diese eine wahrheitsgemäße Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher deutlich ist, was Rechte und Verpflichtungen sind, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag tritt in Kraft, unter Vorbehalt der Bestimmung von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer sofort via elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wird, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übermittlung von Daten und sorgt er für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes darüber informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist seine Bezahlungsverpflichtungen einzuhalten, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen gesunden Abschluss des Fernvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, auf den Vertrag nicht einzugehen, hat er das Recht motiviert eine Bestellung oder Anfrage zu weigern oder an der Durchführung davon besondere Bedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalt dem Verbraucher die folgende Information schriftlich oder in einer Weise mitschicken, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Reklamationen wenden kann;
b. unter welchen Bedingungen und in welcher Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann, beziehungsweise eine deutliche Mitteilung über Ausschluss des Widerrufsrecht;
c. die Information über Garantien und bestehenden Kundendienst nach Erwerb;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, Dienstleistung oder digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; und die Weise der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernvertrags;
e. die Voraussetzungen für Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular-Widerrufsrecht.
6. Im Falle einer Laufzeittransaktion trifft die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur auf die erste Lieferung zu.

Artikel 6 - Widerrufsrecht
Nebenprodukte:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts für die Bedenkzeit von minimal 14 Tagen ohne Angaben von Gründen rückgängig machen. Der Unternehmer kann den Verbraucher um den Grund der Rücknahme bitten, darf ihn jedoch nicht zur Aufgabe seines(r) Grundes/Gründe nötigen.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher, oder ein zuvor vom Verbraucher angewiesener Dritter, der jedoch nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher gleichzeitig bei einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag an dem der Verbraucher, oder ein vom ihm angewiesener Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, vorausgesetzt er hat den Verbraucher vor dem Bestellprozess deutlich darüber informiert, eine Bestellung mit mehreren Produkten mit einer unterschiedlichen Lieferzeit weigern.
b. wenn die Lieferung von einem Produkt aus verschiedenen Sendungen oder Unterteilen besteht: der Tag an dem der Verbraucher, oder ein vom ihm angewiesener Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Unterteil erhalten hat;
c. bei Verträgen für regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag an dem der Verbraucher, oder ein vom ihm angewiesener Dritter, das erste Produkt erhalten hat.


Bei Dienstleistungen und digitalem Inhalt, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert ist:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Liefervertrag von digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert ist, während minimal 14 Tagen ohne Angaben von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher um den Grund der Rücknahme bitten, darf ihn jedoch nicht zur Aufgabe seines(r) Grundes/Gründe nötigen.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt einen Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitaler Inhalt, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurde, wenn nicht über ein Widerrufsrecht informiert wurde:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht oder das Musterformular-Widerrufsrecht nicht zukommen ließ, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ende der ursprünglichen ab, entsprechend der vorstehenden Absätze der in diesem Artikel festgestellten Bedenkzeit.
6. Wenn der Unternehmer die im vorstehenden Absatz gemeinte Information innerhalb von zwölf Monaten nach dem Eingangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit dem Verbraucher zukommen ließ, verläuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Information erhalten hat.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem erforderlichen Maße auspacken oder verwenden, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so Hantieren und Kontrollieren darf, wie es ihm in einem Geschäft auch gestattet ist.
2. Der Verbraucher haftet nur für Wertverminderung des Produkts, die Folge ist von einer Weise des Umgehens mit dem Produkt und die weiter reicht als in Absatz 1 gestattet.
3. Der Verbraucher haftet nicht für Wertverminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht verschafft hat.

Artikel 8 – Die Ausübung des Widerrufsrecht durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, teilt er dieses innerhalb der Bedenkzeit auf dem Musterformular-Widerrufsrecht oder auf eine andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag folgend auf der in Absatz 1 gemeinten Mitteilung, schickt der Verbraucher das Produkt zurück, oder überreicht er dieses (an einen Bevollmächtigten des Unternehmers) dem Unternehmer. Dieses trifft nicht zu, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat den Rückgabezeitraum auf jeden Fall beachtet, wenn er das Produkt zurückschickt bevor die Bedenkzeit verlaufen ist.
3. Der Verbraucher schickt das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör zurück, und wenn vernünftigerweise möglich im ursprünglichen Zustand und Verpackung, und entsprechend der vom Unternehmer erhaltenen angemessenen und deutlichen Anweisungen.
4. Das Risiko der Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrecht trägt der Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu übernehmen hat oder wenn der Unternehmer mitteilt, die Kosten selbst zu übernehmen, braucht der Verbraucher die Kosten für den Rücktransport nicht zu übernehmen.
6. Falls der Verbraucher zurücktritt, nachdem er zuerst ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für Verkauf in einem begrenzten Umfang oder bestimmten Menge fertiggestellt wurden, beginnt während der Bedenkzeit, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der verhältnismäßig dem Vertragsteil entspricht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs eingehalten wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung des Vertrags.
7. Der Verbraucher übernimmt keine Kosten für die Durchführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die für den Verkauf nicht fertiggestellt wurden in einem begrenzten Volumen oder Menge, oder bis Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular-Widerrufsrecht nicht zukommen ließ, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Durchführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.
8. Der Verbraucher übernimmt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einen materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalt, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zugestimmt hat;
b. er nicht bestätigt hat, sein Widerrufsrecht beim Abgeben seiner Zustimmung zu verlieren;
c. der Unternehmer es versäumt hat diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzabkommen von Rechts wegen beendet.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
1. Wenn der Unternehmer die Widerrufmeldung vom Verbraucher auf elektronische Weise ermöglicht, schickt er nach Erhalt dieser Mitteilung sofort eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer ersetzt alle Bezahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller Lieferkosten, vom Unternehmer für zurückgeschickte Produkte berechnet, umgehend jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm seinen Widerruf meldet. Es sei denn der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Erstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, abhängig welcher Zeitpunkt eher verfällt.
3. Der Unternehmer verwendet für das Erstatten das gleiche Bezahlmittel, das auch der Verbraucher verwendet, es sei denn der Verbraucher ist mit einem anderen Verfahren einverstanden. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher gratis.
4. Wenn der Verbraucher sich für ein teureres Verfahren der Lieferung entschieden hat, anstatt der üblichen Standardlieferung, braucht der Unternehmer die hinzukommenden Kosten für das teurere Verfahren nicht zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur dann, wenn der Unternehmer dieses deutlich beim Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, mitgeteilt hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die auf einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird ein Verkaufsverfahren unter Führung eines Auktionators verstanden, bei der Produkte, digitaler Inhalt und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit bekommt, persönlich bei der Auktion anwesend zu sein, und wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder die Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Durchführung der Dienstleisung, jedoch nur wenn:
a. die Durchführung mit ausdrücklich vorhergehender Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig durchgeführt hat;
4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkunft, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder Zeitraum von Durchführung vorgesehen ist und ansonsten für Wohnzwecke, Frachttransport, Mietwagendienstleistungen und Catering;
5. Verträge in Bezug auf Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder Zeitraum von Durchführung enthält;
6. Gemäß den Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die deutlich für eine bestimmte Person gedacht sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine beschränkte Haltbarkeit haben.
8. Versiegelte Produkte, die aus Gesundheitsgründen oder der Hygiene wegen nicht geeignet sind, zurückgeschickt zu werden und wovon die Versiegelung nach Lieferung verbrochen ist;
9. Produkte, die nach Lieferung durch ihre Art definitiv mit anderen Produkten vermischt sind;
10. Alkoholische Getränke, wovon der Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, wovon jedoch die Lieferung erst nach 30 Tagen stattfinden kann, und wovon der wirkliche Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängig ist, worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computerprogrammatur, wovon die Versiegelung nach Lieferung verbrochen wurde.
12. Zeitungen, Zeitschriften und Magazins, mit Ausnahme von Abonnementen darauf;
13. Die Lieferung von digitalem Inhalt, anders als auf einem materiellen Datenträger, aber nur wenn:
a. die Durchführung mit ausdrücklich vorhergehender Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Veränderungen bei Mehrwertsteuersätzen.
2. Abweichend vom oben genannten Absatz, kann der Unternehmer Produkte und Dienstleistungen, wovon die Preise Schwankungen auf dem finanziellen Markt unterliegen und worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, wenn sie Folge gesetzlicher Regelungen oder Vorschriften sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
a. sie Folge gesetzlicher Regelungen oder Vorschriften sind; oder
b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannte Preise sind einschließlich MwSt.

Artikel 12 – Einhaltung des Vertrags und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses gesetzlichen Regelungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für andere Zwecke als dem normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferanten, Fabrikanten oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Bestimmungen, die der Verbraucher auf Grund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer es versäumt hat, seinen Teil des Vertrags zu erfüllen.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird verstanden, jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Importeurs oder Produzenten, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche bietet, die weiter reichen, als dieses gesetzlich erforderlich ist, falls er es versäumt hat, seinen Teil des Vertrags zu erfüllen.

Artikel 13 – Lieferung und Durchführung
1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei Erhalt und Durchführung von Bestellungen von Produkten in Acht nehmen, sowie bei der Beurteilung von Anfragen bis zur Erbringung der Dienstleistung.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen was oben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Bedingungen erwähnt wurde, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig doch innerhalb von 30 Tagen durchführen, es sei denn, ein anderer Liefertermin wurde vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, erhält der Verbraucher davon spätestens 30 Tage nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, einen Bericht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat Recht auf einen eventuellen Schadenersatz.
4. Nach Auflösung gemäß vorstehenden Absatz, wird der Unternehmer den Betrag den der Verbraucher bezahlt hat, direkt zurückbezahlen.
5. Das Risiko einer Beschädigung und/oder der Verlust von Produkten beruht auf dem Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Besorgung an den Verbraucher oder einem zuvor angewiesenen und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Laufzeitabschluss: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gilt, jederzeit kündigen, entsprechend den damit vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gilt, jederzeit zum Ende einer bestimmten Laufzeit kündigen, in Übereinstimmung mit den dazu vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Artikeln genannten Verträge:
- jederzeit kündigen, ohne eingeschränkt zu werden durch Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum;
- jedenfalls auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm angegangen wurde;
- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gilt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
5. Abweichend vom vorigen Absatz, darf ein Vertrag der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Zeitschriften gilt, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstem einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gilt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist ist höchstens drei Monate, wenn der Vertrag für die regelmäßige Lieferung, jedoch weniger als einmal pro Monat, von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Zeitschriften gilt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zum Kennenlernen einer regelmäßigen Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- und Einführungsperiode.
Laufzeit:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass sich die Angemessenheit und Fairness gegen Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit widersetzen.

Artikel 15 - Zahlung
1. Soweit nichts anderes im Vertrag oder den zusätzlichen Bedingungen vereinbart wurde, haben die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bedenkzeit bezahlt zu werden, oder bei einem Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Im Falle eines Vertrags zur Durchführung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Auftragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher in Allgemeinen Bedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn Vorauszahlung bedungen wurde, kann der Verbraucher kein einziges Recht in Bezug auf die Durchführung der desbetreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die bedungene Vorauszahlung stattgefunden hat.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Fehler in abgegebenen oder erwähnten Bezahlungsangaben unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Wenn der Verbraucher nicht rechtzeitig seine Bezahlungsverpflichtung(en) erfüllt, ist dieser, nachdem er vom Unternehmer auf die zu späte Bezahlung gewiesen wurde und der Unternehmer den Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gegeben hat, um doch noch seine Bezahlungsverpflichtungen einzuhalten, nach Ausbleiben der Bezahlungen innerhalb dieser 14-Tage-Frist, über den noch geschuldeten Betrag den gesetzlichen Zinssatz schuldig und hat der Unternehmer das Recht, die für ihn entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu fakturieren. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % des offenstehenden Betrages bis € 2.500,=; 10% für die folgenden € 2.500,= und 5% über die daraufhin folgenden € 5.000,= mit einem Minimalbetrag von € 40,=. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Reklamationsregelung
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und behandelt die Reklamation entsprechend des Reklamationsverfahrens.
2. Reklamationen über die Durchführung des Vertrags haben innerhalb einer angemessenen Frist nachdem der Verbraucher die Mängel bemerkt hat, vollständig und deutlich umschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen beantwortet, gerechnet ab Empfangsdatum. Wenn eine Reklamation eine vorhersehbare längere Verarbeitungszeit benötigt, wird vom Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit einem Empfangsbericht geantwortet und einer Indikation, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Reklamation über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann auch mit einem Reklamationsformular auf der Verbraucherseite der Webseite Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk geschickt.
5. Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist jedoch innerhalb von 3 Monaten nach dem Einreichen der Reklamation nach gemeinsamer Rücksprache gelöst werden kann, entsteht ein Konflikt, der für die Schiedskommission in Anbetracht kommt.

Artikel 17 - Konflikte
1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher worauf sich diese Allgemeine Bedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Konflikte zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen in Bezug auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen, können - unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmung - sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schiedskommission Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP te Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
3. Ein Konflikt wird von der Schiedskommission nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Reklamation erst innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Spätestens drei Monate nachdem der Konflikt entstanden ist, hat der Konflikt schriftlich der Schiedskommission anhängig gemacht zu werden.
5. Wenn der Verbraucher einen Konflikt bei der Schiedskommission einreichen will, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Will der Unternehmer einen Konflikt einreichen, wird der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Antrag vom Unternehmer dazu, sich schriftlich dazu zu äußern, ob auch er dieses vorhat beziehungsweise den Konflikt von dem dazu berechtigten Gericht behandeln lassen will. Erhält der Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb von einer Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer befugt den Konflikt dem dazu berechtigten Gericht vor zu legen.
6. Die Schiedskommission beschlisst unter den Bedingungen wie diese im Reglement der Schiedskommission festgelegt sind (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Schiedskommission sind als bindende Empfehlung zu betrachten.
7. Die Schiedskommission wird einen Konflikt nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt ist, er sich im Konkurszustand befindet oder seine Betriebsaktivitäten sachlich beendet hat, bevor ein Konflikt von der Kommission auf der Sitzung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
8. Sollte neben der Schiedskommission Webshop eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissie voor Consumentenzaken (SGC) oder bei dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schiedskommission befugt sein, ist hauptsächlich für Konflikte in Bezug auf das Verfahren von Fernverkauf und Ferndienstleistung die Schiedskommission Stichting Webshop Keurmerk erster Ansprechpartner. Für alle weiteren Konflikte die anderen anerkannten SGC oder Kifid angeschlossenen Schiedskommissionen.

Arteile 18 - Branchengarantie
1. Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der bindenden Empfehlungen der Schiedskommission Stichting Webshop Keurmerk seiner Mitglieder, es sei denn das Mitglied entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach dem Versenden, die bindende Empfehlung zur Überprüfung dem Gericht vorzulegen. Dieser Garantieanspruch kommt erneut zum Leben, wenn die bindende Empfehlung nach Überprüfung durch das Gericht bestehen bleibt und das Urteil aus dem sich dieses ergibt, rechtsgültig wird. Maximal bis zu einem Betrag von € 10.000,- pro bindende Empfehlung wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk dem Verbraucher bezahlt. Bei Beträgen von mehr als € 10.000,- per bindende Empfehlung wird € 10.000,- bezahlt. Des weiteren hat die Stichting Webshop Keurmerk eine Anstrengungsverpflichtung, dass sich das Mitglied an die bindende Empfehlung hält.
2. Für die Anwendung dieser Garantie wird vorausgesetzt, dass der Verbraucher einen schriftlichen Anspruch bei der Stichting Webshop Keurmerk stellt und dass er seine Forderung dem Unternehmer gegenüber an die Stichting Webshop Keurmerk überträgt. Falls die Forderung gegenüber dem Unternehmer mehr als € 10.000,- beträgt, wird dem Verbraucher angeboten seine Forderung soweit diese mehr als € 10.000,- beträgt der Stichting Webshop Keurmerk zu übertragen, woraufhin diese Organisation auf eigenen Namen und Kosten die Bezahlung gegenüber dem Verbraucher rechtlich fordert zu erfüllen.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Allgemeine Bestimmungen
Ergänzende bzw. von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und haben schriftlich festgelegt zu werden, jedenfalls auf so eine Weise, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einen dauerhaften Datenträger aufgeschlagen werden können.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Bedingungen Stichting Webshop Keurmerk
1. Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Bedingungen nur nach gemeinsamer Rücksprache mit dem Consumentenbond (niederländischer Verbraucherverband) anpassen.
2. Anpassungen in diesen Bedingungen werden nur dann rechtsgültig, nachdem diese auf eine geeignete Weise veröffentlicht wurden, das heißt, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam, Niederlande

 

 

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